Die von Fachleuten seit 40 Jahren vorhergesagte und immer wieder bestrittene
Klimaveränderung ist bereits in vollem Gange. Die Kostenbelastung durch Hagener
Misswirtschaft und Zinswetten sind dabei nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu
den künftig erforderlichen öffentlichen Ausgaben für Unwetterschäden, Klimaflüchtlingen,
Umweltveränderungen, Gesundheitsrisiken usw. Daher haben viele Kommunen bereits
ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, Klimabündnisse geschlossen und mit der
Umsetzung begonnen (in der Nachbarschaft z.B. Iserlohn).
Fragen: Wird sich der Rat der Stadt Hagen unter Ihrer Leitung unverzüglich
mit einem kommunalen Klimaschutzkonzept befassen bzw. ein Klimabündnis aller
interessierten Einrichtungen und Fachleute einrichten?
Hat das Fachforum Klimaschutz der Lok. Agenda 21 Stadt Hagen noch eine Aufgabe (Stichw. Indikatoren)?
Der Einsatz fossiler Energien zur Stromerzeugung und Gebäudeheizung ist im Hinblick auf Klimaschädigung und die Lebensgrundlage künftiger Generationen (übrigens auch der Tier- und Pflanzenwelt) nicht mehr verantwortbar. Immer mehr Kommunen, Landkreise und Regionen haben sich bereits als sog. 100 % Regionen „geoutet“.
Fragen: Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare
Energien ein?
Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen? Welche Zwischenziele werden bis
wann gesetzt?
Setzen Sie sich dabei auch für den Erhalt der zentralen und dezentralen Verbraucherberatungen als unabhängige Instanz für den Bürger ein? Welche Rolle kann künftig dabei das Umweltamt übernehmen?
Nach einhelliger Meinung von Fachleuten besitzt die Windenergie auch im Binnenland ein großes Potential für die Stromerzeugung. Leider hat Hagen bisher nur ein einziges Gebiet dafür ausgewiesen, obwohl nach den Windgutachten auch weitere Flächen in Frage kommen und Investoren dafür bereitstehen.
Frage: Wollen Sie den Ausbau der Windenergie durch Ausweisung von Windvorranggebieten beschleunigen? Wenn ja, mit welchen Mitteln wollen Sie das Ziel erreichen? Werden Sie dafür sorgen, dass auch sog. Bürgerwindräder genehmigt werden, also nicht nur Mark-E als Betreiber auftreten kann?
Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte
Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige
Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen
soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben. Sie können ja
auch nur aufgrund kommunal vergebener Konzessionsverträge durch private Träger
betrieben werden, die ja zeitlich befristet sind.
Frage: Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche
Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen,
sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und
fairen Netzzugang gewähren sollen?
Die Stadt Hagen ist Eigentümer von sehr vielen Gebäuden mit z.T. erheblichem energetischen Sanierungsbedarf. Die Heizungen werden weit überwiegend mit fossilen Energien betrieben.
Fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beim Heizungstausch künftig
auf ölbetriebene Heizungen ganz verzichtet wird, der Heizbedarf durch
Dämmmaßnahmen massiv reduziert und das Umweltamt sowie die Energieagentur NRW
mit ihren Beratungsaktivitäten stärker einbezogen wird?
Inwieweit wird künftig Wert auf die Einhaltung des Passivhausstandards gelegt,
der den Energieaufwand ganz erheblich verringern wird.
Kohlekraftwerke haben nur geringe Wirkungsgrade, weil der Großteil der
Primärenergie in ungenutzte Wärme verpufft und zudem riesige Mengen an CO2
ausgestoßen werden. Viele Fachleute halten die Entwicklung von Kohlekraftwerken
mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden
technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht.
Frage: Soll die Stadt Hagen als Vorsitzender im Aufsichtsrat des
Energieversorgers stärker auf klimafreundlichere Energieerzeugung (Stichwort
Blockheizkraftwerke) bestehen und den Neubau von Kohlekraftwerken ablehnen?
Elektrofahrräder, E-Mopeds, E-Roller und elektrobetriebene Autos werden
immer alltagstauglicher. Ein Hindernis zur Einführung ist derzeit noch die
geringe Reichweite, die auf die derzeit verfügbare Batterietechnik
zurückzuführen ist. Zur flächendeckenden Einführung sind daher Stromtankstellen
nach dem Vorbild Österreichs (Vorarlberg und Kärnten) erforderlich.
Fragen: Würde Hagen unter Ihrer Leitung sich an der Installation von
Solarstromtankstellen auf öffentlichen Grundstücken beteiligen, um diese Form
der emissionsarmen Mobilität zu unterstützen?
Können Sie sich vorstellen, dass der städtische Fuhrpark nach und nach auf
Elektromobile umgestellt wird?
Seit 2003 ist der Stadtteil Berchum als Ortsteil in der Solarbundesliga
gemeldet. Mit derzeit 149 Punkten (von nur 12 innerhalb von 6 Jahren)
dokumentiert Berchum die Bereitschaft der Bürger, in umweltfreundliche Energien
zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Frage: Würden Sie sich für die (übrigens kostenfreie) Meldung der Kommune
Hagen und des Stadtteils Haspe in der Solarbundesliga einsetzen?
Neue Informationstechnologien ermöglichen die Kennzeichnung von
solargeeigneten Dächern in Gemeinden und Stadtteilen. In Braunschweig, Unna, Gelsenkirchen,
Mannheim und vielen anderen Kommunen haben die Katasterämter diese Vorhaben
unterstützt, so dass die Besitzer der Immobilien die Eignung ihrer Dächer
leicht überprüfen können. Hagen hat bereits hochauflösende Luftbilder, die als
Grundlage eines solchen Systems dienen kann. Für die Finanzierung können
überregionale Solarfachfirmen oder auch regionale Unternehmungen gewonnen
werden.
Frage: Werden Sie sich nach evtl. Amtsantritt unverzüglich mit dem städt.
Amt für Geoinformation usw. in Verbindung setzen, damit Hagener Bürger
ebenfalls neutrale Informationen über ihre Dacheignung erhalten?
Der Ortsteil Berchum hat sich mit seinen Aktivitäten seit 2000 und Gründung einer Solarinitiative 2002 einen Ruf aufgebaut, der weit über die Grenzen von NRW bekannt wurde. Dabei haben wir auch schon einige Auszeichnungen und Anerkennungen erhalten, neben den Urkunden zur Solarbundesliga-Beteiligung den Landespreis Solarmarkise Grundschule, Die Präsentation „Solarfieber in Berchum“ bei der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag Berlin, Vorträge bei den Regiosolar-Tagungen, Auswahl unseres Solarbündnisses im Rahmen der bundesweiten Aktion „Wärme von der Sonne“ usw., um nur einige zu nennen.
Frage: Welche Unterstützung kann die Verwaltung und der Rat der Stadt Hagen geben, damit die Arbeit der Solarinitiative BINSE innerhalb und ausserhalb der Stadt wahrgenommen werden kann (z. B. Druckschriften, Internet-Einbindung, Einbindung in VHS-Aktivitäten, Stadtrundgänge usw.)?
erstellt am 10. 8.2009 gez. Dr. Helmuth Küffner (BINSE-Sprecher) e-mail: h_kueffner@web.de